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19.10. 15:33

Haseloff: Früherer Kohleausstieg wirtschaftlich nicht umsetzbar


MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen von SPD, Grünen und FDP angepeilten vorgezogenen Ausstieg aus der Kohlekraft für kaum machbar. "Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. "Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können."

Es gehe auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sagte Haseloff. Das Versprechen, dass für jeden weggefallenen Arbeitsplatz ein neuer entsteht, könne bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht gehalten werden. Die Transformation benötige Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 basiere auf einem Gesetz.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionssondierungen darauf geeinigt, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. In einem gemeinsamen Papier der Parteien heißt es, idealerweise gelinge das schon bis 2030. Haseloff betonte: "Wir müssen die Klimaziele erreichen." Es könne aber nicht nur um den Kohlebereich gehen, klimaschädliches Kohlendioxid könne an vielen Stellen eingespart werden.

Um eine eventuelle Beschleunigung des Kohleausstiegs zu erreichen, brachte Haseloff eine Art Sonderwirtschaftszone ins Spiel. Mit besonderen Regeln könnten etwa Genehmigungsverfahren und auch Bewilligungsverfahren für die nötigen Finanzen beschleunigt werden, die viel Zeit in Anspruch nähmen./dh/DP/eas